Die EU legt den Rückwärtsgang ein

Die KI-Verordnung der EU trat im August 2024 in Kraft. Ihre schwerwiegendsten Pflichten — die für sogenannte Hochrisiko-Systeme — sollten ab dem 2. August 2026 gelten. Am 19. November 2025 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, genau diese Frist zu verschieben.

Das Papier heisst «Digital Omnibus on AI». Der Name ist Programm: Ein Omnibus-Vorschlag bündelt Änderungen an mehreren Rechtsakten in einem Paket. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat den Vorgang aufgearbeitet: EPRS-Briefing: Digital Omnibus on AI.

Was verschoben werden sollte

• Eigenständige Hochrisiko-Systeme: vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027.
• KI in regulierten Produkten: vom 2. August 2027 auf den 2. August 2028.

Die Begründung ist unspektakulär und genau deshalb glaubwürdig: Die technischen Normen, an denen sich Unternehmen hätten ausrichten sollen, waren nicht fertig. In mehreren Mitgliedstaaten fehlten ausserdem die Behörden, die das Ganze hätten beaufsichtigen sollen.

Eine Pflicht ohne Massstab lässt sich nicht erfüllen — und nicht kontrollieren.

Warum das für Schweizer Betriebe zählt

Die KI-Verordnung endet nicht an der EU-Aussengrenze. Sie greift auch bei Anbietern ausserhalb der Union, wenn das Ergebnis eines Systems in der EU verwendet wird. Wer von der Schweiz aus einen KI-gestützten Dienst für Kunden in Deutschland oder Frankreich betreibt, ist betroffen — unabhängig davon, wo der Server steht.

Ein Vorschlag ist allerdings noch kein Gesetz. Zwischen dem 19. November 2025 und dem Tag, an dem die Verschiebung tatsächlich galt, lagen acht Monate Gesetzgebungsverfahren — mit einem gescheiterten Verhandlungsanlauf dazwischen. Wie das ausging, steht in den Beiträgen zu März, Juni und August 2026.

Für die Praxis heisst das: Auf einen Vorschlag hin plant man nicht um. Man liest ihn, merkt sich das Datum und schaut, was daraus wird.