Beide Kammern sagen Ja — und zwar deutlich
Im März 2026 legen Rat und Parlament ihre Positionen zur Verschiebung der KI-Pflichten fest. Das Parlament stimmt mit 569 zu 45 — für ein umstrittenes Digitaldossier ein ungewöhnliches Ergebnis.
Ein EU-Gesetz braucht zwei Zustimmungen: die des Rates, in dem die Mitgliedstaaten sitzen, und die des Europäischen Parlaments. Im März 2026 legten beide ihre Verhandlungsposition zum «Digital Omnibus on AI» fest — dem Vorschlag, die Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung zu verschieben.
- 13. März 2026: Der Rat beschliesst sein Verhandlungsmandat.
- 26. März 2026: Das Parlament beschliesst seine Position im Plenum — mit 569 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen.
Der Verfahrensgang ist beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments dokumentiert: EPRS-Briefing zum Digital Omnibus on AI.
Warum die Zahl bemerkenswert ist
569 zu 45 sind rund 93 Prozent Zustimmung unter den abgegebenen Stimmen. Das ist keine knappe Mehrheit, die man mit Zugeständnissen zusammengekauft hat — das ist ein Haus, das sich weitgehend einig ist.
Wer eine Frist verschiebt, gibt zu, dass sie nicht zu halten war. Dass 569 Abgeordnete das mittragen, sagt mehr über die Frist als über die Politik.
Bemerkenswert ist das, weil die KI-Verordnung selbst hart umkämpft war. Beim Aufschub ihrer schwierigsten Pflichten dagegen gab es kaum Streit — quer durch die politischen Lager.
Was das noch nicht bedeutete
Eine Position ist noch kein Gesetz. Nach dem März folgten die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission — der sogenannte Trilog. Der zweite Anlauf endete am 28. April 2026 ohne Ergebnis, obwohl beide Seiten dasselbe Ziel verfolgten.
Das ist der übliche Verlauf und keine Krise: Einigkeit über das Ob heisst nicht Einigkeit über das Wie. Endgültig beschlossen wurde die Verschiebung erst im Juni, in Kraft trat sie Ende Juli — sechs Tage vor dem Stichtag, den sie aufhob.
Quellen
So macht das unser System